Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» – Gegenvorschlag mit Sonderkredit und Änderung Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken – Abschreibung Postulat 363

Der Bericht und Antrag 45 der Stadt Luzern behandelt die Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen», welche die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts bei Leerwohnungsziffern von 1,5 Prozent oder tiefer fordert. Der Stadtrat unterstützt das Kernanliegen der Initiative und erarbeitet einen Gegenvorschlag, der mehr Flexibilität bei der Umsetzung bietet, unter anderem durch zusätzliche Ausnahmebestimmungen, die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Möglichkeit, erworbene Liegenschaften im städtischen Portfolio zu behalten oder an gemeinnützige Wohnbauträger zu verkaufen. Das angepasste Reglement über den Erwerb und die Abgabe von Grundstücken durch die Stadt Luzern soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten und wird durch einen Sonderkredit von 2,712 Millionen Franken für zusätzliche Stellenprozent und Betriebsmittel flankiert. Der Gegenvorschlag wurde vom Grossen Stadtrat mit fünf Änderungen und drei Protokollbemerkungen beschlossen und von den Stimmberechtigten am 14. Juni 2026 angenommen. Das Dokument beleuchtet zudem die angespannte Wohnungsmarktsituation in Luzern sowie Erfahrungen mit dem Vorkaufsrecht aus den Kantonen Genf und Waadt.